Politisches Engagement – mehr, als nur schimpfen…
Wir sind im Wahljahr 2017 und die heiße Wahlkampfphase der Parteien ist in vollem Gange. Die Wähler hören und lesen viel über die Parteiprogramme unserer Politiker. Dabei ist es ganz natürlich, dass man nicht jede Idee teilt und auch nicht von jedem Vorhaben überzeugt ist. In anderen Fällen hören sich die Wahlversprechen der Parteien verlockend an, doch zweifelt man an den Vorschlägen zur Umsetzung der Versprechen. Ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit zeigen die Wähler dann meist an der Wahlurne – oder sie beteiligen sich bereits vorab an einem „Love-“ oder „Shitstorm“ im Netz. Doch reicht das und geht das auch anders? Kann man seine Unterstützung für besonders gute Ideen und seine Kritik an weniger guten Vorhaben nicht auch auf anderem Wege zeigen? Doch, z. B. durch den direkten Kontakt zu Abgeordneten oder indem man z. B. Mitglied einer Partei wird. Beides ist nämlich gar nicht so schwierig und man erhält die Möglichkeit sich aktiv ins Politgeschehen einzubringen. Wie man den direkten Kontakt herstellen kann, Parteimitglied wird und was man dabei beachten sollte:
Demokratie heißt auch Engagement
In den meisten Fällen stimmt man nicht zu 100% mit allen Themen einer Partei überein, dennoch sollte man sich für die Partei entscheiden, deren Linie einen am meisten überzeugt. Das heißt auch, dass man nicht auf zwei oder drei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, sondern sich für nur eine Partei entscheiden sollte. Dass es Phasen gibt, in denen man vielleicht frustriert ist, weil die Parteiarbeit nicht voran oder nicht schnell genug voran geht (o.ä.) ist normal und das sollte nicht sofort abschrecken, denn die Hauptsache für alle Interessierten ist schließlich: Mitmachen statt meckern!
Mindestalter und Staatsangehörigkeit
Das Thema Mindestalter wird von den Parteien unterschiedlich gehandhabt. Während das Mindestalter für eine Mitgliedschaft bei einigen Parteien (z. B. CDU) bei 16 Jahren liegt, beträgt sie bei anderen Parteien (z. B. SPD und Linkspartei) 14 Jahre. Bei anderen wiederum (z. B. den Grünen) gibt es kein Mindestalter. Ähnlich unterschiedlich verhält es sich mit der Regelung zur Staatsangehörigkeit. Während einige Parteien (z. B. CDU) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU sowie den Wohnsitz in Deutschland voraussetzt, ermöglichen andere Parteien (z. B. SPD) auch nicht deutschen Staatsbürgern eine Parteimitgliedschaft.
Beitritt
Um nun einer Partei beizutreten muss das Beitrittsformular ausgefüllt werden. Dieses ist auf der Netzseite der Parteien zu finden und kann entweder online oder offline an die zuständige Parteigeschäftsstelle abgeschickt werden. Der Antrag wird dann von der Bundesparteizentrale oder dem örtlichen Kreisverband bearbeitet.
Mitgliedsbeitrag
Bei den Mitgliedsbeiträgen handelt es sich meist um Monatsbeiträge, bei einigen Parteien (z. B. Piratenpartei) sind Jahresbeiträge erwünscht. Die Höhe des Beitrags richtet sich meist nach dem Einkommen des Mitglieds. Hierbei stuft sich das Mitglied beim Ausfüllen des Antrags selber in die jeweilige Gruppe ein. Der Mindestbeitrag variiert zwischen 1,50 EUR (Linkspartei), 5,00 EUR (SPD), 6,00 EUR (CDU) und der Richtlinie: 1% des Nettoeinkommens (Grüne) bzw. 0,5 % des Bruttolohnes (FDP). Bei den Jugenorganisationen der Parteien liegt der Beitrag meist bei 1,00 – 2,00 EUR im Jahr.
Mitwirkung
Neben der finanziellen kommt natürlich auch die politische Unterstützung hinzu. Das politische Engagement findet zunächst auf lokaler Ebene statt, meist beim jeweiligen Ortsverein. Bei regelmäßig stattfindenden Treffen werden ortsbezogene Themen besprochen, die man von nun an mitgestalten kann. Hinzu kommt z. B. die Wahlkampfhilfe, die durch das Verteilen von Prospekten, die Beratung an Infoständen und Haustüren sowie durch das Aufstellen von Plakaten unterstützt wird.
Wer sich zu den Zielen einer Partei bekennt, aktiv ins politische Geschehen eingreifen und gerne Zeit in die Politik investieren möchte, für den bietet sich ein Parteibeitritt an. Weitere Informationen sind auch hier zusammengefasst.
Abgeordnetenwatch
Auf der Netzseite abgeordnetenwatch.de kann auch der direkte Kontakt zu den Abgeordneten der Parlamente hergestellt werden. Die Internetplattform bietet die Möglichkeit, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Hierzu erklären die Verantwortlichen der Netzseite:
„’Bürger fragen – Politiker antworten’ ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Unser Ansatz ist abgeordnetenwatch.de, eine Internetplattform, die öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. In unserem Recherche-Blog berichten wir rund um die Themen Transparenz und Beteiligung in der Politik.“
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